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Google löscht und das Feuer brennt weiter…

 

Der europäsiche Gerichtshof hat entschieden, dass Google auf Anfrage Suchergebnisse löschen muss, die zu personenbezogenen Daten führen und für den Betroffenen schädlich sein könnten. Das Urteil ist ein Schlag gegen Google, aber kein Sieg für den Datenschutz…


Was am EuGH entschieden wurde gleicht beinahe einer Farce. Aus rechtlicher Sicht mag die Begründung zutreffend sein, jedoch führt sie in der Sache an sich zu keiner Veränderung.

Der Kläger ist ein Spanier, der noch nach 15 Jahren einen Bericht über eine Zwangsversteigerung seines Hauses finden konnte, wenn er seinen Namen in die Google-Suche eingegeben hatte. Die Klage richtete sich gegen Google, nicht gegen den Betreiber der Seite, auf der die jahrealten Nachrichten veröffentlicht wurden.

Und da Google per Definition tatsächlich personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet, die unter den Tatbestand der europäischen Datenschutzrichtlinie fällt, muss sich der Konzern auch gefallen lassen, gegen die Richtlinie verstoßen zu haben. Der Suchmaschinenbetreiber muss den Eintrag aus seinem Verzeichnis löschen – und darf ihn wohl auch nicht mehr aufnehmen.

Das Internet hat die Originalmeldung aber noch nicht vergessen, sie ist immernoch online.

Mit dem Urteil wurde also lediglich eine Nervenverbindung gekappt, die Erinnerung bleibt dennoch vorhanden und ist über andere Bahnen weiterhin verfügbar. Es ist wie als würde man das Internet blind machen, ohne daran zu denken, dass ein Blinder mit den Händen genauso gut lesen kann.

Wer sich in einer ähnlichen Situation wie der Spanier befindet und nun etwas dagegen unternehmen möchte, sollte einen schriftlichen und fundiert begründeten Antrag an die deutsche Geschäftsstelle von Google stellen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie der Konzern zukünftig mit solchen Anträgen umgehen wird.

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